Halle, den 19.11.2018
Pressemitteilung zum Jugendparlament
Es ist uns ein wichtiges Anliegen, als ein Mitverfasser des Konzeptes um ein Jugendparlament mit unseren Ideen für dieses Jugendparlament an die Öffentlichkeit zu treten.
Wenn es ein Jugendparlament geben soll, dann ist jetzt der richtige Zeitpunkt, um daran weiterzuarbeiten und es zu entwickeln. Eine Konzeptvorlage Ende 2019 ist nur dann erreichbar, wenn die angefangene Debatte nun nicht gestoppt, sondern weitergeführt wird. Bei der Konzepteinreichung in die Stadtverwaltung hatten wir konkrete Vorstellungen und diese auch in jenem Konzept niedergeschrieben. Leider wurden manche Dinge im Bearbeitungsprozess geändert.
Wenn Halle ein Jugendparlament bekommt, wird dieses verschieden von allen anderen bisher existierenden Jugendparlamenten sein, weil Halle individuelle Voraussetzungen hat. Um eine Abgrenzung zum Kinder- und Jugendrat zu schaffen, muss ein Jugendparlament in Halle politische Aufgaben übernehmen.
Dieses Jugendparlament braucht Mitbestimmungsrechte. Und diese müssen über den bereits vorhandenen Rechten liegen. Aktuell haben Kinder- und Jugendrat und Stadtschülerrat einen Sitz im Bildungs- und Jugendhilfeausschuss. Aber Jugendliche interessieren sich für mehr Themen. Ein Jugendparlament braucht daher auch einen Sitz in anderen Ausschüssen. Vorstellbar sind dabei verschiedene Ausschüsse, u. a. der Kulturausschuss, der Sportausschuss und der Ausschuss für Stadtentwicklung.
Diese Mitbestimmung muss allerdings noch weitergehen. Ein Jugendparlament braucht, um seine politischen Aufgaben wahrnehmen zu können, mindestens ein Rederecht im Stadtrat. Das ist wichtig, um wirklich Beteiligung und damit einen Mehrwert zu schaffen. Es gibt in Sachsen-Anhalt Städte, die genau das genau so verwirklicht haben. Wir schlagen daher vor, sich mit diesen Städten in Verbindung zu setzen und sich anzuschauen, welche Möglichkeiten es gibt, Rederecht und Antragsrecht im Stadtrat zu ermöglichen.
Wir bedauern sehr, dass die Debatte um ein Jugendparlament durch das Zurückziehen der Vorlage gestoppt wurde. Es gibt viele Übereinstimmungen zwischen allen Beteiligten und der Weg zu einem gemeinsamen Konzept, das für Halle gewinnbringend wäre, ist nicht weit. Wir glauben, dass es wichtig ist, über Jugendarbeit zu sprechen und diese zu fördern. Deshalb muss die Debatte über ein Jugendparlament wieder aufgenommen werden.
Willi Preuk
Vorsitzender des Stadtschülerrates Halle
i. A. Timon Furchert